Schon lange ärgere ich mich darüber, dass uns Grünen unserer Ideologie zum Vorwurf gemacht wird. „Man müsse ideologiefrei diskutieren“ – was für ein Blödsinn!
Im Sozialkundeunterricht lernt man: Eine politische Partei ist der Zusammenschluss von Bürger*innen mit gemeinsamen politischen und weltanschaulichen Vorstellungen. Ziel ist es, die politische Macht zu erobern, um diese Vorstellungen in der Realität umzusetzen. Diese gemeinsamen politischen und weltanschaulichen Vorstellungen kann man auch kurz als Ideologie zusammenfassen.
Also hat jede Partei eine Ideologie, bei der CSU steht vielleicht das christliche Menschen- und Familienbild im Zentrum, bei den Grünen der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Entscheidungen sollen „ideologiefrei“ getroffen werden: So ein Blödsinn!
Es ist ein absurder Vorwurf, wir Grünen seien in unseren Handlungen von einer Ideologie bestimmt – gemeint ist eigentlich wir seine von einer Ideologie „verblendet“. Die Handlungen aller Parteien sind von ihrer Ideologie bestimmt – immer dann, wenn sie ihr politisches Programm durchsetzen, für das sie gewählt wurden! So funktioniert unsere Demokratie.
Häufig wird der Vorwurf der Ideologie gerne mit dem Unterton erhoben, dass der gesunde Menschenverstand oder die Sachpolitik eine andere Entscheidung verlangen würde. Aktuell ist der Streit um das Ende der Laufzeit der Atomkraftwerke ein Konflikt, bei dem der Vorwurf der „haltlosen grünen Ideologie“ wieder auftaucht
Diskussion um Atomkraftwerke und Ideologie
Es ist eine Tatsache, dass der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie ein Beschluss einer CDU/CSU/FDP – Regierung war. (Sie tat das allerdings in einer sehr fraglichen Form, die den Betreibern der Atomkraftwerke hohe Entschädigungsforderungen möglich machten, anders als der Rot-Grüne – Ausstiegsbeschluss, der sozusagen kostenfrei war.)
Die jetzige Ampelregierung hält nur an dem Ausstiegsgesetz der konservativen Regierung fest. Sie lässt sogar zu, dass die regelmäßige große Kontrolle der Meiler (alle zehn Jahre) ausgesetzt wurde. Die Atomkraftwerke durften (und dürfen) die letzten drei Jahre quasi ohne TÜV weiterlaufen.
Angesichts der Energiekrise erlaubt die Bundesregierung zusätzlich noch einmal eine Verlängerung, indem die Nutzung der Atombrennstäbe gestreckt werden kann und so über das (von der CDU/CSU/FDP) beschlossene Ausstiegsdatum hinaus Energie gewonnen werden kann.
Die eigene Ideologie der Realität anpassen
Wir Grüne haben mehrfach bewiesen, dass wir uns nicht nur an die (schlecht gemachten) Regeln unserer Vorgänger halten, sondern – entgegen unserer Ideologie – auch wirklich stark bewegen, um die Energieversorgung im Land zu garantieren.
