Offensichtlich möchte die Union unbedingt das geplante Bürgergeld der Bundesregierung zu einem Konfliktfall machen, um ihre Macht im Bundesrat zu zeigen und um den Fortschritt in der menschlichen Behandlung von Arbeitslosen aufzuhalten. Die CSU hat extra eine eigene Kampagne gestartet, die mit dem Motto „Leistung muss sich lohnen!“ Stimmung gegen den Plan der Bundesregierung machen will.
Dazu greift die CSU auf Behauptungen zurück, die seit geraumer Zeit in den sozialen Medien herumgeistern, die aber sachlich falsch sind. So wird die Behauptung aufgegriffen, dass ein alleinstehender Bürgergeldbezieher ab dem 1. Januar 2023 genauso viel Geld zum Leben hätte, wie ein Arbeitnehmer, der 2500 Euro brutto im Monat verdienen würde.
Vergünstigungen nur für Arbeitnehmer
Diese Behauptung stützt sich vor allem auf den Tatbestand, dass der Bezieher des Bürgergeldes – im Gegensatz zum Arbeitnehmer – die Wohnung und einen angemessenen Verbrauch der Heizung vom Staat gestellt bekommt. Unterschlagen wird aber bei diesem Vergleich, dass der beschäftigte Arbeitnehmer eine Reihe von Vergünstigungen hat, die nur Erwerbstätigen zustehen. Dazu gehören das Wohngeld, der Kinderzuschlag, diverse Freibeträge und Unterhaltsleistungen. Diese Vergünstigungen können im konkreten Einzelfall durchaus mehrere hundert Euro ausmachen.
Pikant an dieser ideologischen Offensive der CSU ist die Tatsache, dass die erste Berechnung mit diesem Beispiel vor einigen Wochen in der rechtsradikalen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aufgetaucht ist und prompt von diversen AfD- Kreisverbänden kolportiert wurde. In ihrem Eifer, der Bundesregierung Steine in den Weg zu legen, war sich die CSU nicht zu blöd, in rechten Gazetten nach halbgaren Argumenten zu fischen. Mein Gott, ist das peinlich!
Quelle: OVB vom 7.11.2022
