Miteinander statt gegeneinander ist die Devise in der Krise

aber das gelingt leider nicht immer – und offensichtlich immer weniger. Die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft schreitet mit einem, dem Virus vergleichbaren, exponentiellen Wachstum voran. Ein Umstand, der mich nicht nur tief betroffen macht, sondern auch zunehmend Sorge hervorruft. 

Demokratie und Meinungsfreiheit – eine einseitige Angelegenheit ?

Eine E-Mail aus heiterem Himmel, weil ein Buchhändler mit der Berichterstattung der Medien nicht einverstanden ist, sich als “Covidiot” diffamiert fühlt und sich in seinem einst gewählten politischen Umfeld nicht mehr heimisch fühlt, mag noch akzeptabel sein. Nicht aber die darin enthaltenen persönlichen Beschimpfungen und Beleidigungen.
Der eine oder andere argumentiert nun vielleicht: “Das muss man als Politiker*in aushalten”.

Wenn dann selbiger Buchhändler aber persönlich auf seine Meinung angesprochen wird, angesichts von Widerspruch emotional ‘explodiert’ und als Konsequenz eine Kundin verliert – dann mit einem Schreiben zu reagieren, in dem er Parallelen zum Naziregime und zur Shoah zieht, das schlägt dem Fass den Boden aus. Da können dann auch keine entschuldigenden Argumente wie z.B. ‘psychische Belastung auf Grund einer wirtschaftlich schwierigen Situation’ mehr geltend gemacht werden. 

Wer Meinungsfreiheit fordert, muss dies auch für beide Seiten akzeptieren. 

“Ich sag dir meine Meinung – wenn du mir aber deine Meinung sagst, dann bist du Faschist!” – auf dieser Grundlage kann keine sinnvolle Kommunikation stattfinden.

Wer dem anderen vor die Füße spuckt muss damit rechnen, dass der andere es ihm gleichtut. 
Wer seine Kunden beschimpft, muss damit rechnen, dass sie nicht mehr kommen.
Wer Birnen verkauft, kann jemandem, der Äpfel haben möchte, nicht gerecht werden. 

Solange wir sachlich miteinander reden, kann jeder sich seine eigene Meinung bilden und auf dieser Basis persönliche Entscheidungen treffen. Und so sollte es auch sein. 

Politische Zuschreibungen und falsch verstandene Oppositionsarbeit

In der Schule hat man uns Diskussionsregeln beigebracht: Meinungen austauschen, zuhören, abwägen und dann seine Meinung bilden. Da gab es niemals ein Kapitel, das da hieß: “Wenn du nicht überzeugen kannst, dann hau drauf!”
Es ist eine der Grundlagen unserer Demokratie, dass sich jeder frei seine Meinung bilden kann und darf. Am Ende gilt dann aber – zumindest in den Parlamenten – der Mehrheitsbeschluss. Und als Opposition habe ich laufend die Möglichkeit, Verbesserungen oder Änderungen einzubringen – ich muss eben dafür kämpfen, dass meine Argumente gehört und für gut (oder besser) befunden werden. 

Und das tun wir Grünen! Wir sind nicht mit allen Maßnahmen zufrieden, wir machen seit Monaten Vorschläge, die entweder nicht gehört oder aber erst viel zu spät umgesetzt werden. Wir kämpfen seit Monaten für parlamentarische Diskussion der Maßnahmen. Der Alleingang von Söder und Co. nervt auch uns. 
ABER:
Das Ziel, nämlich das Durchbrechen der 2. Welle, das tragen wir mit! Wir wissen, dass es eine erhebliche Reduzierung der Kontakte braucht, wenn wir eine Chance haben wollen. Und auch wenn wir nicht überzeugt sind, dass alles, was wir tun, hilfreich oder ausreichend ist, tragen wir die Maßnahmen mit: Zum Schutz von uns allen. 

Oppositionsarbeit heißt nicht, per se gegen alles zu sein, was die regierenden Parteien beschließen. Oppositionsarbeit bedeutet auch, die Regierung zu beobachten, zu überwachen und bei Bedarf einzuschreiten. Dafür gibt es demokratische Mittel, die wir nutzen. Alles andere sind entweder falsch verstandene politische Spielregeln oder bewusst systemgefährdende Strömungen. 

Corona legt die Nerven blank

Es ist schwierig, es ist nervig – das geht wohl allen so. Ob wir mit Existenzängsten kämpfen, unter psychischer Belastung (sei es durch Mangel an sozialen Kontakten oder Masken-Gebot) leiden oder ob uns die Maßnahmen ärgern: Es ist wichtig, dass wir die Spielregeln in unserer Gesellschaft, respektvolle Umgangsformen und demokratische Standards einhalten. 

Ein persönliches Wort zum Schluss

Ja, mich nervt die ganze Situation endlos – ich habe keine Lust mehr auf Corona – ich will, dass dieser ganze Schmarrn endlich vorbei ist! Aber das ist dem Virus egal. Leider. Die Nerven liegen bei allen blank. Ich erlebe das jeden Tag auch in meinem Laden. Ich habe Kunden, die bei uns nicht mehr zum Einkaufen kommen, weil wir auf der Maskenpflicht bestehen. Ich habe Kunden, die bei uns nicht mehr zum Einkaufen kommen, weil wir unseren Mitarbeiter*innen ermöglichen, hinter der Theke (hinter Plexiglasscheiben) ohne Maske zu arbeiten. 
Wir können es nicht allen recht machen – und ja, wir spüren das auch wirtschaftlich. 
Aber nach allen Gesprächen haben wir uns mit Respekt getrennt. Jeder mit seiner Meinung und jeder mit seiner Konsequenz, die er für sich gezogen hat. Beschimpfungen, Vorwürfe, politische Zuschreibungen oder gar Polemik gab es nie. 
Dass hier in Aibling so tiefe Gräben entstehen, ist eine der bittersten Erkenntnisse, die mir Corona beschert. 

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