Kindergartengebühren – positive Zeichen an Familien

Eigentlich ist es nur ein logischer Schritt: die geplante Anhebung der Kindergartengebühren aussetzen.
Es braucht keinen Monolog und keine ausufernde Erläuterung über die nahen Zukunftsprognosen: Wo geht es mit der Wirtschaft hin? Wie wirkt sich das ganze Corona-Dilemma mittel- und langfristig auf den Arbeitsmarkt aus? … wie auf Familien?
Nur eines ist sicher: Wir wissen es nicht!
Trotzdem kann sich die CSU und ÜWG im Hauptverwaltungsausschuss dem Antrag unserer Kollegin Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD) nicht anschließen.
Lesen Sie hier mehr über den Antrag
6 gegen 5 – so die Mehrheit für die Erhöhung der Gebühren und damit gegen den Antrag. Die letztendliche Entscheidung fällt im Stadtrat. Ich hoffe dass dort die Mehrheit dann doch ein Herz für Familien zeigt.

Unterstützung und positive Zeichen

Bad Aibling will unterstützen: Gewerbesteuer wird auf Antrag ausgesetzt oder erlassen – Kurbeitrag wird ausgesetzt – Aktionen wie #aiblinghältzusammen oder Gutscheinaktionen organisiert von der AibKur – kostenlose ‘Kunststoff-Gesichtsmasken’ für Gastronomie und Einzelhandel…
Bad Aibling will Optimismus verbreiten: Ein Feuerwerk, Kultur im Park trotz aller Coronaschwierigkeiten, Kabarett-Veranstaltungen …
Über alle diese Aktionen kann man durchaus kontrovers diskutieren, aber hinter jeder einzelnen Aktion steckt eine gute Absicht die jeglicher Kritik stand hält:
Ziel ist es positive Zeichen zu setzten!

Positive Zeichen – eine guter Gedanke

Eines haben die aufgezählten Aktion gemeinsam: Sie richten sich an Gastronomen, Gewerbetreibende und Tourismus.
Die Aussetzung der geplanten Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten wäre ein Zeichen an unsere Familien. Und die Familien und Kinder sind schlicht und ergreifend das Rückrat unserer Gesellschaft.
Die Verwaltung hatte dem Hauptverwaltungsausschuss empfohlen den Antrag zur Aussetzung der Gebührenerhöhung abzulehnen. Gründe für die Ablehnung:
-Eltern werden bereits vom Freistaat bezuschusst.
-Familien mit niedrigem Einkommen können einen Kostenübernahme der Gebühren beim Landratsamt beantragen.
-Verwaltungsaufwand stünde in keinem Verhältnis zum Ertrag.

Unsichere Zeiten erfordern unbürokratische Maßnahmen

Wir denken dass gerade in Coronazeiten unbürokratisches Vorgehen erwartet werden kann und muss (wie ja auch in vielen anderen Bereichen z.B. Aussetzung Gewerbesteuer). Eine Aussetzung der Erhöhung sollte auf dem schnellen Wege möglich sein.
Grundsätzliche Förderungen von Eltern haben ihren Ursprung nicht in der derzeitigen Krisensituation. Dass der Freistaat Familien entlastet ist eine gute Sache und auch notwendig. Allerdings ist es aus meiner Sicht nicht korrekt, laufende Förderungen als Argument für eine die Durchsetzung von Erhöhung der Gebühren anzuführen.
Die Aussetzung der Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt wäre das richtig Zeichen an Familien:
Ja wir in Bad Aibling wollen unterstützen wo wir können und ich finde das muss für alle Bereiche gelten: Gastronomie, Tourismus, Gewerbetreibende – und eben auch unsere Familien!

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