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Mein Antrag im Stadtrat: Klimacheck für Bad Aibling

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Auch in Bad Aibling können wir viel für den Klimaschutz tun. Wir sollten daher bei allen Entscheidungen überprüfen, was sie für Auswirkungen auf unser Klima haben. Wir brauchen also einen Klimacheck! Deshalb habe ich im Stadtrat den Antrag Klimacheck für Bad Aibling gestellt.

Klimanotstand versus Klimacheck

Die ersten Städte und Gemeinden haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. Das bedeutet letztendlich, dass man anerkennt, dass es die Klimakrise gibt und dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen. Der Begriff „Notstand“ soll höchste Priorität signalisieren.
Mit dem Klimacheck verpflichtet sich die Stadt alle ihre Entscheidungen hinsichtlich des Umwelt- und Klimaschutzes hin zu beurteilen. In den Entscheidungsvorlagen die der Stadtrat vorgelegt bekommt muss also eine Art „Klimabewertung“ enthalten sein. Die Verwaltung klärt also im Voraus ab, welche Einflüsse die geplante Maßnahme auf Umwelt, Klima und Artenschutz haben wird. Diese Bewertung ist ebenso relevant wie die finanzielle Abschätzung der Maßnahme.

Bad Aibling – Mitglied im Klimabündnis

Wir sind schon vor einigen Jahren dem Klimabündnis beigetreten und haben uns als Stadt damit den globalen Zielen angeschlossen:
– Verringerung der Treibhausgasemissionen
– Unterstützung der indigenen Völker
– Erhalt der Tropenwälder und ihrer biologischen Vielfalt
Mit einem selbstverpflichtenden Klimacheck tragen wir diese Zielen Rechnung. Es ist ein erster Schritt. Wir nehmen als Kommune unsere Rolle als Vorbild für das Handeln der Bürgerinnen und Bürger wahr und leisten einen Beitrag zur praktischen Umsetzung von Klimaschutz – bei jeder Maßnahme

Ist ein Klimacheck praxistauglich?

Ich habe mich vor ein paar Wochen intensiv für den Erhalt des Auwaldreliktes an der Therme eingesetzt, das für die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes weichen sollte. Die nun ziemlich sicher verhinderte Planung, wurde hauptsächlich aus wirtschaftlichen Aspekten heraus positiv vom Bauausschuss beschieden. Ich kann mir gut vorstellen, dass bei einer vorliegenden umweltrelevanten Bewertung, die Entscheidung anders ausgefallen wäre. Wir müssen unseren Blickwinkel verändern – unsere Prioritäten neu setzten. Der Klimacheck wird hier eine wertvollen Beitrag leisten, ein umdenken im Gremium zu unterstützen

Der Antrag: Klimacheck für Bad Aibing

Ich habe in der Stadtratssitzung im August einen Antrag auf die Installierung eines kommunalen Klimacheck in Bad Aibling gestellt. Ich bin guter Dinge dass mein Antrag, bei der heutigen öffentlichen Diskussion rund um das Klima, gute Chancen auf Erfolg hat. Es ist ein erster wichtiger Schritt – aber noch lange nicht der letzte.

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