Stadtgestaltung Bad Aibling

Maßnahmenpaket: So helfen wir Bad Aibling in der Krise

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Die Menschen in Bad Aibling und die vielen Unternehmen, Selbstständige, Gastronomen und Handwerker werden von den nötigen Maßnahmen in der Corona-Krise stark belastet. Ich schlage daher ein konkretes Maßnahmenpaket für die Menschen und für die Wirtschaft vor, mit dem wir gemeinsam diese Krise meistern und den Betroffenen in unserer Stadt möglichst gut helfen können.

Es geht nur gemeinsam

Klar ist dabei, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein werden. Wir müssen sowohl in Bad Aibling als auch im Landkreis und im Freistaat zusammenstehen und auch über Parteigrenzen hinweg anpacken und die besten Lösungen suchen. Dies darf deshalb ausdrücklich kein Wahlkampfthema sein – egal, wer BürgermeisterIn in Bad Aibling wird. Es geht nur darum, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Ich bin Stephan Schlier deshalb dankbar, dass er auch Vorschläge zur Krisenbewältigung gemacht hat und dabei viele gute Ideen aufgegriffen hat. Wichtig ist mir, dass der oder die BürgermeisterIn die Bewältigung der Krise als oberste Aufgabe versteht und das Krisenmanagement nicht delegiert. In einer solchen Situation braucht es eine klare Führung in der Stadt.

Maßnahmen, um die Menschen in Bad Aibling zu unterstützen

1. Hilfsnetzwerk unterstützen

Viele Menschen in Bad Aibling brauchen momentan Hilfe – oft für sonst selbstverständliche Bereiche des Lebens, wie beispielsweise den regelmäßigen Einkauf. Und viele Aiblingerinnen und Aiblinger wollen und können helfen. Das Hilfsnetzwerk der evangelischen Kirche „Brot und Rosen“ setzt genau hier an. Dies muss von der Stadt nun unterstützt werden, besonders bei der Koordination der vielen kleinen und großen Hilfseinsätze. Der evangelischen Kirche möchte ich deshalb hier anbieten, mit städtischem Personal und der städtischen Infrastruktur zu helfen. Mehr Informationen zu diesem Projekt finden Sie hier.

2. Kindergartenbeiträge und andere Gebühren aussetzen

Die Beiträge für die Kinderbetreuung müssen schnellstens ausgesetzt werden. Dies gilt auch für viele andere Beiträge und Gebühren, die momentan erhoben werden, ohne dass die Aiblingerinnen und Aiblinger die entsprechenden Leistungen nutzen können. Hier brauchen wir eine schnelle Lösung und vor allem eine schnelle Entscheidung im Rat.

3. Drive-in-Bürgerbüro

Auch in der Krise gibt es viele Situationen, in denen man eigentlich das Bürgerbüro der Stadt aufsuchen müsste. Dies ist momentan nicht möglich, und es ist auch absehbar, dass wir hier nicht schnell zur Normalität zurückkehren können. Sollten die Beschränkungen länger nötig sein, möchte ich zum Schutze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger daher schnell und unkompliziert ein Drive-in-Bürgerbüro einrichten. Bei diesem könnte einfach mit dem Auto vorgefahren werden. Dies könnte beispielsweise mit einem Container auf einem der Parkplätze organisiert werden. Wichtige Amtsgeschäfte könnten so durchgeführt werden, ohne dass man das Auto verlassen muss, und es käme nur zu minimalen persönlichen Kontakten.

4. Info-Hotline

Gerade in der Krise haben viele Menschen Fragen und Probleme. Ich möchte daher eine Info-Hotline einrichten, an die sich die Aiblingerinnen und Ablinger wenden können und bei der sie sowohl aktuelle Informationen bekommen, Fragen beantwortet werden und Hilfe vermittelt werden kann. Als Bürgermeisterin würde ich persönlich regelmäßig hier für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein und darüber hinaus über Videokonferenzen regelmäßige Bürgersprechstunden anbieten. 

5. Die Ärmsten unterstützen

Auch ohne Krise haben es viele Menschen schwer, über die Runden zu kommen. Für die Ärmsten in unserer Stadt verschärft sich die Situation nun von Tag zu Tag – denn klassische Hilfsprogramme funktionieren immer weniger. Ich möchte daher, in Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden und der Aiblinger Tafel, ein konkretes Maßnahmenpaket entwickeln, wie wir diesen Menschen auch jetzt helfen können.

Maßnahmen, um die Wirtschaft in Bad Aibling zu unterstützen

1. Schulterschluss mit Nachbargemeinden und Freistaat suchen

Bad Aibling ist eine starke Stadt – aber viel zu klein, um alleine ausreichende Hilfe organisieren zu können. Selbst wenn wir eigene Hilfsfonds und andere finanzielle Hilfsprogramme auflegen, werden die für die Unternehmen in Aibling weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Wir müssen daher umgehend das – virtuelle – Gespräche mit den Nachbargemeinden, dem Kreis und dem Freistaat suchen und gemeinsame Programme ins Leben rufen und Maßnahmen koordinieren. 

2. Gewerbesteuerzahlungen stunden

Als Stadt können wir den Unternehmen und Gewerbetreibenden besonders damit helfen, die Gewerbesteuerzahlungen unkompliziert zu stunden, oder im Zweifel sogar für eine bestimmte Zeit komplett auszusetzen. Dies sichert den Unternehmen wichtige Liquidität und entlastet ganz konkret. Hierfür brauchen wir schnellstmöglich einen entsprechenden Stadtratsbeschluss. Die Fraktionen im Rat sollten hier zu einer schnellen Lösung kommen.

3. Regionales Einkaufsmanagement der Stadt

Die Stadt Bad Aibling kauft selbst regelmäßig in erheblichem Umfang Waren und Dienstleistungen ein. Hier müssen wir in Zukunft knallhart auf regionale Anbieter setzen und diese so unterstützen. Dies ist immer dann möglich, wenn keine Ausschreibung erforderlich ist. Aber auch Ausschreibungen sollten in Zukunft so gestaltet werden, dass, wo immer möglich, Kriterien gefunden werden, die ein regionales Angebot erfordern. Hier würde ich als Bürgermeisterin ganz besonders stark auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem Kreis und den Nachbargemeinden hinarbeiten. So können wir uns gegenseitig unterstützen.

4. Bündnis mit der Wirtschaft

Wir brauchen ein starkes Bündnis der Stadt mit den Unternehmen, Gewerbetreibenden, Handwerkern und Selbstständigen in Bad Aibling. Diese wissen in der Regel am besten, wo sie konkrete Hilfe und Unterstützung brauchen. Ich selbst bin Unternehmerin und weiß daher, wie wichtig dies für die Wirtschaft ist. Als Bürgermeisterin würde ich daher regelmäßige Runden mit der Aiblinger Wirtschaft organisieren und so Hilfe koordinieren und die Vernetzung der Unternehmen untereinander stärken. Mir ist es wichtig, so frühzeitig Probleme zu erkennen und dann entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. 

5. Bestmögliches Informationsmanagement der Stadt

Die Zahl der Hilfsprogramme, Ausnahmeregelungen und neuen Vorschriften wächst beinahe stündlich. Selbst für manche Experten ist es schwierig, dabei den Überblick zu bewahren. Gerade viele kleinere Unternehmer sind hier verständlicherweise völlig überfordert. Wir brauchen daher eine Informationsplattform bei der Stadt, die übersichtlich alle Regelungen und Möglichkeiten kommuniziert. Ich möchte außerdem erreichen, dass aktiv auf einzelne Unternehmer zugegangen wird, wenn es für sie relevante neue Informationen gibt.

Fazit: Zusammen schnell helfen

Wir erleben eine außergewöhnliche Zeit und müssen daher besonders eng zusammenstehen. Niemand in Bad Aibling darf allein gelassen werden. Alle, die Hilfe brauchen, müssen Hilfe bekommen. Ich lade die Menschen in Bad Aibling, die Parteien und ganz besonders Stephan Schlier ein, hier gemeinsam an den besten Lösungen und Maßnahmen für unsere Stadt zu arbeiten. Dies gilt natürlich insbesondere auch für unseren Ersten Bürgermeister Felix Schwaller. Ihm sage ich ausdrücklich meine volle Unterstützung zu. Lassen Sie uns diese Zeit durchstehen! 

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